Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Elektro-Tisch GmbH Millstätter Straße 82, 9544 Feld am See FN135426g, UID-Nr.: ATU39259404
Stand: 15.11.2013
§ 1 Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die das Unternehmen aufgrund einer Bestellung über das Internet für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann die AGB auf der Internet-Seite von Elektro-Tisch einsehen, herunterladen und ausdrucken.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Unternehmen auf den Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Die Elektro-Tisch GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Elektro-Tisch GmbH (Webshop...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Die Bestätigung des Bestelleinganges stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Elektro-Tisch GmbH nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(5) Für den Vertragsabschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
(6) Der Zwischenverkauf bleibt dem Unternehmen vorbehalten.
(7) Vertragspartner sind der Kunde und die Elektro-Tisch GmbH, Millstätter Straße 82, 9544 Feld am See.
(8) Erfüllungsort aller Geschäfte ist Feld am See.
§ 3 Vertragssprache
(1) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
§ 4 Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 5e ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
(1) Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist:
(1.1) Der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
(1.2) Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(1.3) Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.
(1.4) Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nach dem KSchG nicht nachkommt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf drei Monate ab den in 1.3 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraums nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die Frist von 14 Kalendertagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen.
(1.5) Der Rücktritt ist schriftlich zu richten an:
Elektro-Tisch GmbH
Millstätter Straße 82
9544 Feld am See
Fax: +43 4246 3959 10
E-Mail: shop@etisch.at
(1.6) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Vertragsabschluß begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen (Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden) oder Freizeit-Dienstleistungen (Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen).
(2) Rücktrittsfolgen und Kostentragung:
(2.1) Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind die bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen.
(2.2) Der Unternehmer hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
(2.3) Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist.
(2.4) Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen.
Ende der Rücktrittsbelehrung
§ 5 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preisen des Webshops der Elektro-Tisch GmbH ergibt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und Angaben über die Artikel ungültig.
Irrtümer bei den angegebenen Preisen sind nicht ausgeschlossen. In diesem Fall behalten wir uns vor vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im Webshop.
(3) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der in Österreich gesetzlichen 20% Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(5) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(6) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
(7) Der auf der Bestellung bzw. Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe an die Elektro-Tisch GmbH zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren, die beispielsweise bei Überweisungen durch internationale Banken entstehen, werden nicht akzeptiert.
(8) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Lieferzeiten des Webshops. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden, trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
(3) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
(4) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verwerten.
(5) Wir behalten uns im Zweifelsfalle vor, die günstigste, schnellste und sicherste (versicherungstechnisch) Versandart auszuwählen.
(6) Bei Teillieferungen werden die Versandkosten der Folgelieferung vom Unternehmen bezahlt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt per EPS Überweisung, Vorauskassa, Kreditkarte, Paypal, Bar bei Abholung oder per Nachnahme. Bei Zahlungen per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Informationen dazu finden Sie unter „Versand und Lieferzeit“. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Elektro-Tisch GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Elektro-Tisch GmbH vor.
§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Erhalt der Ware).
(2) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
(3) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die Elektro-Tisch GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(4) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung der Elektro- Tisch GmbH keinesfalls übernommen werden.
(5) Die Elektro-Tisch GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(6) Die Elektro-Tisch GmbH haftet nicht für Datenverluste auf bei Elektro-Tisch gekauften Speichermedien wie z.B. Computer, Notebooks, Speichermedien, Festplatten usw., es sei denn die Elektro-Tisch GmbH hat den Datenverlust grob fahrlässig verursacht. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen.
(7) Die Garantie erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers und ist in der beiliegenden Garantiekarte beschrieben.
(8) Transportschäden – Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Paketdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Elektro-Tisch GmbH Kontakt aufzunehmen.
(9) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Elektro-Tisch GmbH zu melden.
(10) Die Erfüllung der Pflichten bei Transportschäden hat auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Elektro-Tisch GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Elektro-Tisch GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Elektro- Tisch GmbH, oder der Versandtort des ersten Versenders, der für Elektro-Tisch GmbH tätig wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Villach oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Elektro-Tisch GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Firmenbuch: Landesgericht Villach FN135426g
§ 11 Produktdaten
(1) Für Fehler in den Produktdaten wird keine Haftung übernommen. Änderungen technischer Daten aufgrund Weiterentwicklung oder Abänderung durch den Hersteller bzw. Lieferanten sind jederzeit möglich. Sämtliche Markenrechte liegen bei den Herstellern und Anbietern.
(2) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den Angaben des Herstellers. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 12 geltendes Recht
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt österreichisches Recht.
(2) Preisirrtümer und Druckfehler bei allen Produkten und Angaben sind vorbehalten.
(3) Alle Informationen und Beschwerden richten Sie bitte an:
Elektro-Tisch GmbH
Millstätter Straße 82
A-9544 Feld am See
Tel. +43 4246 3959 23
Fax +43 4246 3959 10
shop@etisch.at
